thomas_l schrieb:
Also Verschwörungstheorien über Lobbyisten muss man hier nicht aufstellen. Der VfGH ist was das anlangt unverdächtig.
Danke! Wollt ich auch schon schreiben.
thomas_l schrieb:
Und egal ob man es hören will oder nicht: eindeutig ist die verfassungsrechtliche Lage nicht (!) und daher ist das Ergebnis auch offen.
Leider. Man wird sehen...
thomas_l schrieb:
Im Übrigen sollte doch im Heimatland der reinen Rechtslehre und auch in diesem Forum mittlerweile klar sein, dass Rechtsfragen und politische Fragen zwei verschiedene Paar Schuhe sind. Was sinnvoll ist und was nicht, ist eine politische Frage und keine Rechtsfrage - dementsprechend ist es auch nicht die Aufgabe des VfGH zu entscheiden, ob die geltende Regelung einen Sinn hat oder nicht.
Es sei denn, sie ist so sinnlos, dass sie dem Sachlichkeitsgebot des Gleichheitsgrundsatzes widerspricht, aber das ist nun eine Diskussion, die hier zu weit führen würde.