derillegaleSpinner schrieb:
Yeah klingt super!
kann man ungefähr abschätzen wie lange es dauert bis zu einer Gesetztesänderung? (vielleicht gibt es ja Erfahrungswerte)
Der Entwurf hat kein Datum, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, somit tritt es am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Morgen ist Ausschuss und das Gesetz steht da auf der Tagesordnung. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass es noch vor der Sommerpause ins Plenum soll. Wenn das so ist: NR-Sitzung von 4.-6. Juli und Bundesrat am 19. Juli.
Wenn also alles glatt geht, Ende Juli sonst irgendwann im Herbst.
