Panoramafreiheit in Gefahr?

In Futurezone ist heute dazu [Links sind nur für Registrierte Benutzer sichtbar] Beitrag erschienen.

LG Rainer

aktueller Stand:

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Das ganze politische Hick-Hack und das Drum-Herum bei der Entscheidung bringt uns zwar ein Fortbestehen der Panoramafreiheit, aber wird sich nicht den Respekt vor dem geistigen Eigentum fördern.
Wenn man den diesbezüglichen heutigen Beitrag im Mittagsjournal gehört hat, werden die Zweifel an der Fähigkeit unserer Politiker, sachliche und einleuchtende Entscheidungen zu treffen, nicht wirklich kleiner.

Du verwechselst da etwas. Politiker stehen Parteiprogrammen und somit gewissen vorgefassten Werten nahe. Reine Sachlichkeit ist das nicht.

Eigentlich schrecklich und ich zweifle bisweilen dass die Idee dass das Recht von Volke ausgehen sollte noch beachtet wird.

...


Alles was die Freiheit des Einzelnen betrifft wird eingeschränkt und beschnitten oder gar besteuert:
- Panoramafreiheit in Gefahr
- Medienabgabe (Steuern auf alle Speichermedien und Handies
- Kulturabgabe auf ORF Gebühren, welche Sche** Künstler bekommen das Geld ?!
- nicht zu vergessen die 10€ Abgabe beim Kauf eines jeden Sat-Receivers
- Parkmöglichkeit in der Stadt
- Rauchverbote im Freien
- Zucker und Salz soll in Lebensmitteln verboten werden (Salzstangerlverbot)
- Das Recht auf private Kopie ist kaputt, wird durch technische Maßnahmen, die nicht umgangen werden dürfen, und trotzdem wird dafür kassiert
- Gefahr für den Verlust der Netzneutralität

Dafür:
- Komplette Ausspähung des gesamten El. Verkehrs
- Vorratsdatenspeicherung
- Schwärzung von Akten an das Parlament
- Smart Meter-Zwang
- Hemmungslose Bevorzugung der Lobbies aus Brüssel


Ich sehe Kriminalisierung von Jedem und Allen.
Verlust der Rechtssicherheit durch Ansprüche und Regelungen in Allen Bereichen,
sowie durch Ermöglichung von Klagelust, Abmahnwahn und Erpressung mit unbestimmten Klagerisiken.
War doch auch schon das bisherige Urheberrecht schon eine lauwarme OGH-Brühe !
Gehts noch besser ?!

Konkret:
Die bestehenden Einschränkungen zB den Eiffelturm nicht bei Nacht fotografieren zu dürfen halte ich für pure Abzocke.

Ich würde ein Register für solche "geschützten" Gebäude fordern und prinzipiell 90% Steuern auf Einkünfte daraus.

Weiter würde ich eine Datensteuer einführen, die alle privaten und öffentlichen Institutionen zu zahlen haben,
die persönliche Daten sammeln.

Sind die Poitiker denn noch zu retten ?!
Man frage mal den Bürger von der Straße, ob es Sinn macht und gerecht ist,
für weithin frei sichtbare Gebäude beim Fotografieren etwas zahlen zu müssen ?

Ich bin durchaus ein EU Freund, aber die Bonzen in Brüssel spinnen ...

Hugh
Andreas

Andreas, deine Ideen "was du machen würdest" sind derart hanebüchen, das zeigt, dass du keine Ahnung davon hast, wie Politik und Gesetzgebung funktionieren. Schlimmer noch, du würdest demokratische Grundstrukturen in Frage stellen. Ich gehe deshalb davon aus, dass dein Statement eher kabarettistisch zu verstehen ist.

LG,
Gerhard

Was verwechsle ich da ?
Parteiprogramme sind zwar nicht per se schlecht, aber können nicht die Rechfertigung für das lächerliche politische Gezänk sein.
Vorgefasste Meinungen sind auch nicht von verneherein schlecht, aber sollten nicht dazu führen, daß andere gute Ideen völlig ausgeschlossen sind.
Und genau das lässt unsere Politik vermissen

Wenn sich diese Bürger alle einig wären, bräuchte man nicht mehrere Parteien. Was das demokratiepolitisch bedenkliche Deines Vorschlags recht gut beleuchtet.

LG Ralph

Nur ein paar genz wenige Beispiele aus deiner (Edit: siehe unten) absurden Auflistung:

- Zucker und Salz soll in Lebensmitteln verboten werden

Das bedarf wohl keines Kommentars...

Verlust der Rechtssicherheit durch Ansprüche und Regelungen in Allen Bereichen,

Ein Widerspruch in sich. Einerseits willst du Rechtssicherheit, das Ganze aber ohne Regeln...

Ich würde ein Register für solche "geschützten" Gebäude fordern und prinzipiell 90% Steuern auf Einkünfte daraus.

Auch wieder schön absurd. Es soll nichts teuer werden, aber du willst Einkünfte besteuern...

Weiter würde ich eine Datensteuer einführen, die alle privaten und öffentlichen Institutionen zu zahlen haben,

die persönliche Daten sammeln.

Das ist überhaupt gut. Eine Behörde (öffentliche Institution) besteuern, wo ja die Steuern wiederum die Behörden finanzieren...

Insgesamt ist das ein Konvolut aus absurden Stammtischweisheiten, die in der Wirklichkeit keinerlei ernsthafter Prüfung standhalten. Einfache Antworten auf komplexe Themen - das ist das Rezept mit dem populistische Rattenfänger ihre Wähler fangen.

LG,
Gerhard

Edit: Die Antwort bezieht sich natürlch auf ein anderes Posting, inhaltlich passt es aber.

@lumenesca
Du bist aber unverfroren, greifst mich wegen absurder Auflistungen an und zitierst aus Kommentaren die gar nicht von mir stammen.
Da erübrigt sich jede weitere Diskussion

Hast eine PN

- Zucker und Salz soll in Lebensmitteln verboten werden

Das bedarf wohl keines Kommentars...

Mein Kommentar dazu:
Zugegeben diese Story hat sich inzwischen als beliebte "Falschmeldung" entlarvt.
Weil: Die betreffenden Anträge/Vorschläge fanden keine (!) Mehrheit in der Kommission , so hat man sich in der EU-Verordnung 1924/2006 zumindest (und das ist meiner Meinung auch ganz Ok so) dazu durch gerungen, dass gewisse (Salz haltige) Lebensmittel nicht als gesund beworben werden dürfen.

Allerdings Tatsache:
Es gab Bestrebungen und Anträge dazu....

Verlust der Rechtssicherheit durch Ansprüche und Regelungen in Allen Bereichen,

Ein Widerspruch in sich. Einerseits willst du Rechtssicherheit, das Ganze aber ohne Regeln...

Rechtssicherheit ergibt sich nach meine laienhaften Meinung aus klaren Definitionen und einfachen verständlichen Gesetzen.

Das bedeutet insbesondere:
1) Geringe Anzahl der Gesetze und Regelungen
2) Verständliche und klare Formulierungen
3) Vermeidung von Ansprüchen, wo wohl keine angebracht sind.

Beispiel zu 2):
.... aktueller Persönlichkeitsschutz im österreichischen Urheberrecht: /Bildnisschutz.

Zitat:
"§ 78. (1) Bildnisse von Personen dürfen
weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn
dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder, falls er gestorben
ist, ohne die Veröffentlichung gestattet oder angeordnet zu haben, eines
nahen Angehörigen verletzt würden."

Immer wieder Quelle für OGH Entscheidungen:
* Was ist öffentlich ?
* Was sind berechtigtes Interessen ?

Ich spare mir jetzt weitere Ausführungen zu den OGH Urteilen, aber es gibt etliche "Kommentare" dazu.
Diese "Kommentare" sind aber nur Rechtsmeinungen und daher etwas unverbindlicher ...

=> Daher: die Formulierungen sind nicht klar genug.
D.h. Es kommt z.B. immer wieder zu "individuellen Abwägungen" der Interessen

Gegenbeispiel für eine Fomulierung:

Würde man klar sagen:
* Ab 10 Personen ist es öffentlich
* Prinzipiell ist öffentliches Fotografieren und Filmen erlaubt.
* Berechtigte Interessen gibt es wenn:
- Klare Erkennbarkeit vom Gesicht, Person als Motiv im Vordergrund und direkter finanzieller Gewinn aus der Veröffentlichung. In diesem Fall ist die Person am Gewinn zu beteiligen.
- Ein irreführender Eindruck über die abgebildete Person entsteht.

Mir ist klar, dass so klare Regelungen nicht so einfach sind und der "Hund im Detail" liegt.

Aber die aktuellen Formulierungen sind jedenfalls sehr gummiartig.

Ich würde ein Register für solche "geschützten" Gebäude fordern und prinzipiell 90% Steuern auf Einkünfte daraus.

Auch wieder schön absurd. Es soll nichts teuer werden, aber du willst Einkünfte besteuern...

Ja ich gebe zu, das ist eher absurd und ich reagiere so, weil es mich ärgert.
Aber bitte genau lesen: Ich habe nicht geäußert, es möge nichts teurer werden,
sondern ich meine, dass die Wegelagerei umher greift.
Die Idee der Steuer darauf ist hier also klar absurd und gibt nur meine Antipathie darüber wieder.

Die Wegelagerei sehe ich z.B. im Umstand der (bisher) geplanten Medienabgaben.
In diesen Tagen übrigens vom Parlament beschlossen.

Das Gesetz wurde also nach einer unzureichenden Begutachtungsfrist und nach seltsamer Diskussionverweigerung
im Vorfeld der Lesung durch das Palament gepeitscht. Die Sitzung wurde übrigens im ORF übertragen und die Stellungnahmen,
selbst aus den Regierungsparteien waren sehr kritisch. Top war: BM Fekter hat sich öffentlich dafür entschuldigt.

Da kommt mir schon der Gedanke auf, dass manche (andere) Politiker ein fehlendes Demokratieverständnis haben.
Welch seltsamen Druck gab es da für diese Eile ?!

Nachtrag: Es gab zumindest einige Zusatzanträge, die etwas mildernd wirken.
Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack.

Aus der Geschichte: Zu ehedems Zeiten hat man halt eine Kette über die Donau gespannt und von allen die vorbei wollten kassiert.
Das war zu der damaligen Zeit auch voll ok.... und gesetzlich gedeckt....

Böse Frage betreffend der Verwertungsgesellschaften: "Haben wir dort mehr Angestellte, als echte Künstler im Lande ?"

Wenn man also davon ausginge, dass das Recht demokratisch "vom Volke" bestimmt wird,
ginge ich davon aus, dass solche Abgabenrechte (siehe Oben) von der breiten Mehrheit mißgebilligt würde.

Ebenso halte ich es für lächerlich, wenn ein Urlaubsfoto vom letzten Paris-Urlaub mit dem Eiffelturm
bei Nacht im Hintergrund auf Facebook eine Unterlassungsklage zur Folge haben kann.

Soviel zur Rechtssicherheit... vielleicht kannst Du mir da mit etwas gutem Willen zustimmen.
Unnötige Regeln schaffen unnötige Klagemöglichkeiten.

Und weil ich gerade so gut drauf bin ..... Eine revolutionäre und kurios interessante Frage:
"Was wäre, wenn Material im Internet überhaupt Rechte-frei wäre ?"

Ich weiß es klingt auch absurd, aber .... Auf einmal gäbe es da kaum noch Probleme ..... oder ?

Weiter würde ich eine Datensteuer einführen, die alle privaten und öffentlichen Institutionen zu zahlen haben,
die persönliche Daten sammeln.

Das ist überhaupt gut. Eine Behörde (öffentliche Institution) besteuern, wo ja die Steuern wiederum die Behörden finanzieren...

Naja ich gebe zu diese Steueridee für Behörden ist sehr fantasievoll und nahezu kreativ. Aber die Behörden würden wohl sehr schnell damit zu lenken sein, weil jede Behörde "sitzt auf ihrem Budget" und dann bei Geld funktioniert gewöhnlich der Amtsschimmel sehr schnell. Abflüsse in andere Ressorts werden gewöhnlich "nicht als gut" empfunden ....

Insgesamt ist das ein Konvolut aus absurden Stammtischweisheiten, die in der Wirklichkeit keinerlei ernsthafter Prüfung standhalten. Einfache Antworten auf komplexe Themen - das ist das Rezept mit dem populistische Rattenfänger ihre Wähler fangen.

Ich gebe zu durchaus emotionell und eher zu viel, geschrieben zu haben, sachliche Erläuterungen waren wohl notwendig,
aber Du pickst da einige Stellen heraus und meinst damit mein Wesen zu erkennen. (sic!)

Zur Info: Ich pflege weder Gasthaus-, noch Stammtischbesuche, trinke sogar nahezu keinen Alkohol
und bin auch kein Wähler von populistischen Rattenfängern.
(Wähle diese selber nicht, pflege auch keinen Umgang mit solchen Wählern - Klingt ja für mich auch etwas zu gedröhnt -
Ich weiß aber trotz Unwort-Dialektik, was Du meinst)

Falls Du mir das aber unterstellen würdest, würde ich Dich wahrscheinlich als eher einfältig abschätzen.
Kann ich mir das aber kaum vorstellen.... wohl auch etwas emotionell geworden....

Hope it helps & lg Andreas

Sag, wie bist Du denn drauf? Jedes Bild, das "im Internet" ist (und welches ist das nicht?) kann von jedem gratis verwendet werden?
Jeder Song, der "im Internet" ist (und welcher ist das nicht?) kann gratis von jedem verwendet werden?

Und was heißt das weiter? Jedes Produkt, das auf irgendeine Weise "ins Internet" gerät, ist dann Rechtefrei? Also zB jedes Kauf- oder Mietangebot vom rostigen 10er-Nagel bis zur Millionen-Immobilie?

Es gäbe nicht "kaum noch Probleme", sondern nur noch Probleme, allerdings nicht mehr mit "dem Internet", denn da würde niemand mehr etwas in irgendeiner Form einstellen.

Bitte hör mit den billigen Drogen auf und krieg Dich wieder ein, das führt zu nix!

Darüberhinaus: egal, was Du produzierst (Bild, Ton, Film, Text, Produkte, etc) und egal wo du diese publizierst oder vermarktest, überall hängen Rechte daran, ausschließlich "im Internet" soll das nicht gelten? Wo ist da die Logik?

Zunächst einmal vielen Dank, dass Du mich da (noch) nicht komplett für verrückt hältst.

Ich gebe zu, nachdem ich mich über die Jahre "beiläufig" ein wenig mit Immaterialgüterrecht befasst habe,
gefällt mir der "asiatische Ansatz" durchaus etwas besser.

Kontrast dazu:
Im globalen Raum lassen die großen Unternehmen Rechtsabteilungen betreiben,
die nichts anderes machen, als Rechtsmunition, teilweise in Form von
Trivialpatenten und trivialen Musterrechte als "Rechts-Kriegsvorbereitung" gegeneinander zu sammeln.
Letztlich geht da viel Geld drauf, das besser in neuen Arbeitsplätzen in der technischen Entwicklungen angelegt wäre.
(Gutes Beispiel dazu ist der Streit Apple-Samsung über die Rechteckige Form von Tablets mit abgerundeten Ecken.)

Kontrast dazu:
Ich würde weiterhin meinen, dass Künstler und andere Urheber schon lange nicht mehr Nutzniesser ihrer Werke sind.
Mächtige Verlage und Musiklabels bestimmen welche Bücher und Musik "nach Oben kommt" und
knebeln die Werkschöpfer in einseitig ungerechten Verträgen und Nutzen diese durch ihre Vormachtstellung einfach aus.
Nur ganz wenige, die sich einen Namen gemacht haben, schaffen es diesem "Würgegriff" zu entkommen.
Tatsächlich werden in unserem "System" nur die wohl organisierten "Medienkonzerne" geschützt.


Physischen Besitz hatte ich natürlich nicht gemeint.


... und über die Abgrenzung der Rechte über Immaterialgüter die ins Web gelangt sind,
die da wieder heraus gekommen ist durchaus wieder eine andere Geschichte.

Aber de facto ist es eh auch schon so. Was einmal im Web ist, alles wie Text, Bild und Ton, ist für alle verfügbar und konsumierbar.
Das ist übrigens genau der Punkt, warum man sich erdreistet die aktuelle Speichermedienabgabe zu argumentieren.
Ob jetzt die Fotografen, Tonkünstler und Textschöpfer....

Übrigens: Interessante Diskussion im Österreichischen Parlament...
... eigentlich wären die Originale zu besteuern, denn nur die können kopiert werden....

Hope it helps & lg Andreas

PS: Öffentlicher Abgabenwahn siehe letzte Ausritte der GIS, die haben es tatsächlich versucht eine PC-Steuer einzuführen.
Zum Glück abgeblitzt, aber auch den Versuch dazu sehe ich als Grundverstoß an. Selbstbedienungsladen Rechtssystem....

PPS: Hier ein neuer Versuch den Selbstbedienungsladen Rechtssystem auszunutzen:
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Rechtsanwälte wollen halt auch sichere Arbeitsplätze Andererseits ist das auch ein Henne-Ei-Problem: Jedes erfolgreiche Produkt ruft Nachahmer auf den Plan, die am Erfolg partizipieren wollen, ohne die Kosten und das Risiko der Entwicklung auf sich zu nehmen, dagegen will sich der Eigentümer der Rechte natürlich so gut wie möglich schützen und das führt dann schnell zu den von Dir beschriebenen Auswüchsen (gutes Beispiel ist auch nespresso).

Jetzt nur ganz prinzipiell, ohne große juristischen Überlegungen: Leser A kauft ein Buch ein Schriftstellers, Leser B lädt sich den Text "schwarz" aus dem Internet und hat damit letztlich den gleichen Nutzen, ohne zu bezahlen - das ist doch weder gegenüber dem Urheber noch ggü Leser A gerecht, oder werde ich einfach langsam zu alt, das zu verstehen?

Na ja

Rechtskundig gestatte ich mir die Bemerkung, dass deine Auflistung auch Punkte enthält die sich sehr gut zum Diskussionsanlass eignen. Öffentlich zugänglich kann man schwer mit "ab 10 Personen" übersetzen, was heißt "prinzipiell", wann liegt eine "klare Erkennbarkeit" vor, was ist unter "direkter finanzieller Gewinn aus der Veröffentlichung" zu verstehen, nach welcher Methode wird "Gewinn" überhaupt ermittelt?
Fragen über Fragen, die nur der OGH klären kann.

Mir ist klar, dass so klare Regelungen nicht so einfach sind und der "Hund im Detail" liegt.

Genau das habe ich mit Hund gemeint
lg Andreas

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Zitat Oettinger: "Die Kontroverse sei durch eine „missverständliche Idee“ im Rechtsausschuss entbrannt. Insofern sei das eine „Phantomdebatte“ gewesen."

Unsere Beamten in Brüssel, immer unser Geld wert.

Hier glaube ich ehrlich gesagt Öttinger kein Wort.

LG Ralph

Endlich ein guter Witz