EuGH-Urteil stärkt Urheberrecht für Fotografen

Der EuGH hat eine nicht uninteressante Entscheidung (07.08.2018 C-161/17) betreffend Verwendung von im Internet zur Verfügung gestellten Bildern getroffen: Im Internet veröffentlichte Fotos – wie auch andere urheberrechtlich geschützte Werke – sind nicht frei nutzbar sind, und zwar auch dann nicht, wenn sie ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht worden sind.

Das bedeutet, dass ein wenn jemand ein Foto, das jemand mit Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlicht wurde, durch jemand anderen verwendet wird, damit das Urheberrecht des Fotografen verletzt wird. Begründet wird die Entscheidung damit, dass das betroffene Foto dann einem "neuen Publikum" zugänglich gemacht wird.

Begründung

Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer anderen Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, eingestellt, dann ist dies als eine Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn in einem solchen Fall besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist, oder sonstigen Internetnutzern. An diesem Ergebnis ändert im Übrigen auch nichts der Umstand, ob der Rechteinhaber die Nutzung seines Werks durch andere im Internet ausdrücklich untersagt hat oder nicht.

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