yj40ho schrieb:
Das Gesetz selbst kann in so kurzer Zeit ned durchs Parlament dafür gibts aber vorab ne ministerielle Weisung, die die bestehende REGLEMENTIERUNG aufhebt und gesetzescharakter hat.
alleine dieser abgrundtiefe Schwachsinn lässt auf den Wert dieser sogenannten Information schließen.
Ein Gesetz kann niemals durch eine ministerielle Weisung aufgehoben werden. Wir leben Gott bzw. Volk sei Dank in einer Demokratie und NUR der Nationalrat kann(von Art. 18(3) B-VG einlal abgesehen) Gesetze aufheben. Selbst eine Weisung ein Gesetz nicht anzuwenden wäre rechtswidrig.